Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: ORF-Gebühren müssen neu geregelt werden
Zu unflexible Strukturen, zu wenig dem eigenen Auftrag nachkommend, zu analog, zu wenig attraktiv für junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zu angepasst, zu wenig transparent, und vorallem: zu sehr Spielwiese von Regierungsparteien. Die Kritik am größten Medienhaus des Landes ist so umfassend wie berechtigt.
Den Regulierungen des ORF in einigen Bereichen steht in anderen Feldern eine nicht zu rechtfertigende Marktmacht und Verzerrung des Wettbewerbs mit privaten Sendern und Printmedien gegenüber. Schon lange hätten sich die jeweiligen Regierungsparteien ernsthaft mit der Zukunft des Öffentlich-rechtlichen und seiner Rolle im heimischen Medienmarkt auseinandersetzen müssen.
Kassasturz
Der ORF hat ein jährliches Budget von über 1 Milliarde Euro. Den größten Anteil haben die Rundfunkgebühren mit etwas über 644 Millionen Euro, gefolgt von Werbeeinnahmen in der Höhe von 220 Millionen Euro. Sonstige Umsätze, wie Lizenzen, bringen weitere 190 Millionen. Was mit diesem Budget passiert, wofür die Gelder ausgegeben werden, ist Verschlusssache, denn eine nachvollziehbare Veröffentlichung der Zahlen gibt es seitens des ORF nicht.
Viele Profiteure
Die derzeitigen Rundfunkgebühren gehen jedoch nicht nur an den ORF, auch der Finanzminister und 7 von 9 Bundesländern bekommen ihr Körberlgeld. Und das kommt so: Die GIS verrechnete vergangenes Jahr knapp 994 Millionen Euro an Rundfunkgebühren. Knapp zwei Drittel davon wurde an den ORF als Programmentgelt weitergeleitet. Der Bund erhielt 140 Millionen Euro (Steuern, Gebühren, Kunstförderungsbeitrag), weitere 149 Millionen Euro Länderangabe gingen an die Bundesländer – außer Oberösterreich und Vorarlberg, die keine Abgabe einheben. Das Programmentgelt kommt also nicht nur dem ORF zugute, es freuen sich auch Bund und Länder.
ORF-Gesetz teilweise aufgehoben
Nun hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden, dass die GIS-freie Streamingnutzung von ORF-Angeboten der Verfassung widerspricht. Die sogenannte „Streaminglücke“ muss bis Ende 2023 geschlossen werden. Das bedeutet, dass künftig auch jene, die zwar kein Radio und keinen Fernseher besitzen, aber mobile Endgeräte oder Computer haben, zur Kasse gebeten werden.
Zum Wohle mit unserer Kohle?
Gerade in Zeiten von Fake News und gezielten Desinformationskampagnen brauchen wir eine Medienlandschaft, die diesen neuen Informationsherausforderungen Rechnung trägt. Unter anderem deswegen muss sich der ORF, der sich in vielen Bereichen verzettelt und aufgeblasen hat, stärken, sortieren und neu positionieren. Dazu gehört, dass er sich auf seinen Kernauftrag konzentriert, qualitätsvollen Public Value produziert und zur Verfügung stellt und somit auch eine ernstzunehmende Antwort auf den wachsenden Streaming-Markt hat. Eine Änderung der Finanzierung muss auch mit einem konkreten Plan für relevante Zukunftsfragen einhergehen.
Woher nehmen?
Es gibt verschiedene Modelle, wie ein öffentlich-rechtliches Medienhaus finanziert werden kann. Nachdem die Rundfunkgebühren via GIS bald Geschichte sind, sind in der heimischen Debatte nun zwei Modelle relevant: Die Finanzierung aus dem Budget oder eine Haushaltsabgabe. Die Erfahrungen mit dem türkisen Durchgriff in Redaktionen und ein schneller Seitenblick zu unserem Nachbarn Ungarn genügen, um die Idee der Finanzierung aus dem Budget nicht weiterzuverfolgen.
Sozial gestaffelte Haushaltsabgabe
Wir plädieren daher für eine Neugestaltung der ORF-Finanzierung mittels Haushaltsabgabe. So wird die Streaminglücke geschlossen und zugleich sparen die Haushalte – also die Menschen – Geld, weil sich die Finanzierung auf mehr Köpfe verteilt und u.a. die teure GIS-Organisation wegfällt. Abgerechnet werden kann beispielsweise über die Stromrechnung. Die Haushaltsabgabe ist von allen Haushalten und Unternehmen zu leisten und dabei sozial gestaffelt. Überdies muss die Länderabgabe ersatzlos gestrichen werden – Bürgerinnen und Bürger sollen nur für Inhalte mit gesellschaftlichem Mehrwert zahlen, nicht die Landeshauptleute quersubventionieren. Eine ordentliche Bilanz und ein ausführlicher Geschäftsbericht sollten sich außerdem endlich von selbst verstehen.
Smart und digital
Der ORF muss die Frage beantworten: Wie schafft er die Transformation vom veralteten Rundfunkhaus mit teuren, veralteten Strukturen hin zu einem smarten, digitalen Medienhaus? Dazu gehört, dass tabulos über Prozesse, Rollen und Workflows, Werbebeschränkungen, aber auch über neue Möglichkeiten nachgedacht wird. Auch die Politik hat eine Menge zu tun: Allen voran muss sie sich endlich selbst aus den ORF-Gremien entfernen – vom Stiftungsrat bis runter in die Redaktionen – und das unsägliche „Anhörungsrecht“ der Landeshauptleute bei der Besetzung der Landesdirektoren abschaffen.
P.s.: Liberalala?
„Wie kann man als Liberale überhaupt für eine Finanzierung des ORF sein?“, schreiben mir manche und setzen nach, dass sich der ORF doch auf dem freien Markt bewähren soll.
In jeder Volkswirtschaft funktioniert ein Markt dadurch, dass Unternehmen ihre Produkte anbieten und Konsumenten diese Produkte nachfragen. Es gibt jedoch Produkte, die aktiv wenig nachgefragt werden, die aber trotzdem einen Nutzen für die Gesellschaft haben. Diese „meritorischen Güter“ wirken sich positiv auf Gesundheit, Umwelt oder Bildung aus. Auch viele Medien gehören zu diesen meritorischen Gütern. Sie schaffen Öffentlichkeit, schauen den Mächtigen auf die Finger, sortieren Themen und schaffen Einordnung. Sie sollen objektiv und unvoreingenommen berichten, dabei die Meinungsvielfalt berücksichtigen. Um dies zu gewährleisten, erhalten die Printmedien derzeit eine vergleichsweise kleine Presseförderung, die Privatsender ein wenig Förderungen aus einem dafür vorgesehenen Topf und der ORF 644 Millionen Euro Gebührenentgelt.
Werden die Medienhäuser dieser Verantwortung immer gerecht? Definitiv nicht. Ein Verweis auf die Berichterstattung rund um die Terrornacht im November 2020 in Wien genügt, um zu sehen, dass sich nicht immer alle mit Ruhm bekleckern – Qualitätsmedien sind dezidiert mitgemeint. Aber genau deshalb muss der Gesetzgeber endlich daran arbeiten, dass es eine Presse– und Medienförderung gibt, die schlechtes Verhalten nicht belohnt und zugleich Selbstkontrollorgane stärkt. Und auch für den ORF muss gelten: Er soll seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen, die Politik muss ihn das auch endlich lassen.
