Es ist Zeit für echte Reformen, die Regierung liefert aber nicht
Die Regierung hatte eine Change mit der Änderung der ORF-Finanzierung echte Reformen einzuläuten. Geworden ist es aber ein mutloser Minimalkompromiss.
Nur die Haushaltsabgabe einzuführen und dem ORF einen Sparkurs zu verordnen, reicht nicht aus, um den ORF endlich ins 21. Jahrhundert zu holen. Medienministerin Raab hat nichts geliefert: Keine Reform, keine Entpolitisierung, lediglich eine andere Art der Finanzierung. ÖVP und Grüne hätten die Chance ergreifen müssen, den ORF endlich aus den Fängen der Parteipolitik zu befreien und auf völlig neue, moderne Beine zu stellen. Doch die Bundesregierung setzt anscheinend nur das um, was der Verfassungsgerichtshof vorgeschrieben hat. Dass nicht einmal die Länderabgaben gestrichen wurden, ist eine vergebene Chance und zeigt, dass sich Raab gegenüber den Ländern nicht durchsetzen kann.
Vor der Neuaufstellung der ORF-Finanzierung hätte man zwingend den öffentlich-rechtlichen Auftrag schärfen und neu definieren müssen, damit der ORF zukunftsfit gemacht wird und den großen Herausforderungen unserer Zeit adäquat begegnen kann. Wo bleibt die Entpolitisierung? Wo bleibt die Gremienreform? Wo bleiben Antworten auf Desinformation und Fake News? Wo bleibt die Abschaffung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute?
Zudem streut die Ministerin den Menschen Sand in die Augen. Denn trotz eines geringeren Programmentgelts für den Einzelnen, bekommt der ORF insgesamt wahrscheinlich sogar mehr Geld als bisher. Denn wer rechnen kann, ist klar im Vorteil: In Zukunft werden mindestens 400.000 Haushalte zusätzlich die Haushaltsabgabe bezahlen. Dadurch bekommt der ORF mindestens 648 Millionen Euro pro Jahr, wenn man von den kolportierten 15€ pro Haushalt ausgeht. 2021 hat der ORF aber zum Beispiel nur 645 Millionen Euro über die Programmentgelte eingenommen.
Fest steht, dass sich der ORF künftig wieder auf seinen Kernauftrag konzentrieren muss. Der Kernauftrag des ORF ist nicht, irgendwelche Parteien glücklich zu machen, sondern qualitätsvolle Information zu liefern. Und das ist nur möglich, wenn der Einfluss der Parteien im ORF endlich ein Ende hat und die Bundesregierung auch tiefgreifende Reformen anpackt, die weit über die Finanzierungsfrage hinausgehen.
