Das ist ein weiterer großer Schritt in Richtung Mediensystem à la Orbán.
Wir NEOS kritisieren den Umbau der Wiener Zeitung. Die Regierung zerschlägt eine Qualitätszeitung und baut sich die perfekte PR-Maschinerie
ÖVP und Grüne machen aus der Wiener Zeitung jetzt also ernsthaft eine Regierungs-PR-Maschine. Denn vorletzte Woche hat die Bundesregierung das Aus der Wiener Zeitung beschlossen. Statt die unsäglichen Pflichtveröffentlichungen zu streichen und die Wiener Zeitung an private Interessenten zu verkaufen, macht sich die Regierung die älteste Zeitung der Welt zum Untertan – mit sehr viel Steuergeld.
Die Bundesregierung ist an der Zukunft der Wiener Zeitung nur soweit interessiert, als dass sie diese als Feigenblatt für ganz andere Unternehmungen benötigt. Daher wurden auch keine weiterführenden Gespräche mit Investor:innen geführt. Stattdessen werden nun jährlich insgesamt 16,5 Millionen Euro Steuergeld in diverse Unternehmungen unter dem Dach der Wiener Zeitung GmbH gesteckt.
In Wahrheit will die Regierung mit dem nun beschlossenen Gesetz nun jene Unternehmungen legitimieren, die seit Jahren still und heimlich im Hinterzimmer geplant werden: Von einer Contentagentur, über den “Media Hub Austria”, bis hin zur staatseigenen und viel kritisierten Journalismusausbildung. Außerdem könnte die Wiener Zeitung GmbH problemlos auch weitere Tätigkeiten übernehmen, etwa eine PR-Agentur gründen. Dort könnten dann auch weitere PR-Mitarbeiter:innen für das Bundeskanzleramt tätig sein – und all das ohne parlamentarische Kontrolle. Die älteste Tageszeitung ist jetzt also eine PR-Maschine der Regierung, das ist ein weiterer großer Schritt in Richtung Mediensystem à la Orbán.
