Ich habe schon öfter kritisiert, dass die Corona-Hilfsmaßnahmen der Regierung vor allem für EPUs alles andere als zielführend sind. Die Kritik wurde gehört, oft sogar von den Verantwortlichen der Regierungsparteien bestätigt – aber die Reaktionen blieben zögerlich.
Gestern hat sie Regierung zögerlich, aber doch bewegt: Die Vergleichszeiträume sind ein wenig flexibler geworden, und immerhin hat sie jetzt verstanden, dass ein Auslaufen der Maßnahmen mit Mitte Juni viel zu früh ist. Die Krise endet nämlich nicht mit 15. Juni, sondern beginnt für viele EPUs erst. Sie haben jetzt noch Einnahmen aus Projekten in den Vormonaten, die erst später bezahlt wurden.
Wir haben gründlich und im Detail kritisiert, und als konstruktive Opposition haben wir auch ein durchdachtes Maßnahmenpaket zur Ergänzung der Hilfsmaßnahmen für Unternehmer_innen erarbeitet.
Flexibles Steuersystem reagiert auf Schwankungen
Die zentralen Punkte dabei:
In Krisenzeiten muss auch das Steuersystem flexibler sein und auf starke Schwankungen im Unternehmensalltag reagieren können. Dazu sollen Verluste aus 2020 mit Gewinnen aus 2019 gegengerechnet werden können. Wer also heuer Verluste macht, soll diese von seinen Vorjahresgewinnen abziehen können – und so schnell eine Liquiditätsspritze in Form einer Steuergutschrift bekommen.
Corona-Freibetrag als innovatives Tool
Als zweiter wichtiger Punkt soll ein Corona-Freibetrag berücksichtigen, dass es in Krisenzeiten ungleich schwerer ist, Gewinne zu machen – und ein Freibetrag ist eine echte Hilfe für jene, die sich schnell auf die neue Situation einstellen und mit den neuen Umständen zurechtkommen.
Denn die Hilfsmaßnahmen der Regierung waren bisher besonders ärgerlich für jene EPUs, die schnell Entscheidungen getroffen haben, sofort versucht haben, Lösungen umzusetzen und neue Projekte gestartet haben.
Statt auf Hilfe zu warten, haben sie gehandelt. Sei es, dass sie investiert haben, um eine Lieferketten aufzubauen, neue Vertriebswege zu bedienen oder Onlineshops aus dem Boden zu stampfen, sei es, dass sie einfach mehr gearbeitet haben, um neue digitale Produkte zu schaffen oder andere Auswege zu suchen.
Frische Umsätze erhalten das Unternehmen
Das ist der Süßigkeiten-Laden, der einen Webshop aufgesetzt hat, um seine Ware trotz Schließung zu verkaufen. Das ist die Greisslerin, die ein Lastenfahrrad gekauft und stundenweise einen Fahrer einstellt hat, um Hauszustellungen zu ermöglichen. Sie und viele mehr haben rasch reagiert und Umsatz gerettet – der aber teuer erkauft wurde.
Die meisten Unternehmer_innen haben das nämlich nicht gemacht, weil sie die Chance auf schnelles Geld gewittert haben. Sie haben es getan, weil sie Liquidität im Unternehmen gebraucht haben. Mit frischen Umsätzen können sie Rechnungen bezahlen und das Unternehmen am Leben erhalten. Die Schattenseite ist, dass von diesen Umsätzen deutlich weniger Gewinn übrig bleibt als in besseren Zeiten.
Maßnahmen gehen an der Realität vorbei
So wie die Hilfsmaßnahmen der Regierung aufgebaut sind, schauen diese agilen Unternehmer_innen durch die Finger. Sie haben Umsätze – also sind sie keine Härtefälle, ihr Umsatzrückgang ist nicht stark genug. Und selbst wenn diese EPUs trotz allem noch als Härtefälle gelten, werden sie an den Kriterien vergangener, besserer Zeiten gemessen.
Das ist unrealistisch, lebensfern und eine Bedrohung für Unternehmen in Österreich.
Ein Corona-Freibetrag wäre eine einfache und unbürokratische Maßnahme, hier gegenzusteuern. Er berücksichtigt die Tatsache, dass es in Krisenzeiten ungleich schwerer ist, Gewinne zu erzielen und würde da einen kleinen Ausgleich schaffen.
Mit der Einführung eines Corona-Freibetrags könnte die Regierung mit einem einfachen Federstrich mehr Geld in den Kassen der Unternehmer_innen lassen – ohne etwas vorstrecken zu müssen, ohne kompliziertes Antragsprozedere zu erfinden.
Wir haben dazu einen Antrag eingebracht, denn jetzt muss schnell gehandelt werden, damit die EPUs besser durch die Krise kommen.
