Wie man in drei einfachen Schritten die Demokratie aushebelt und was du im Land von Voodoo, Amazonen-Heer und Lehmpalästen alles erleben kannst
Als wir zu Dritt im Dezember 2018 Benin bereisten, war das westafrikanische Land noch eine Musterdemokratie. Auf einer Skala von eins bis sieben, wobei eine 7 die schlechteste Bewertung ist, stellte die US-amerikanische NGO Freedom House Benin beste Noten aus. Für das das politische System gab es eine 2, für die Wahrung der Bürgerrechte ebenfalls. Nachdem sich das Land vor 30 Jahren von der marxistisch-leninistischen Lehre verabschiedet hatte, und auch Jahrzehnte voller Staatsstreiche, instabiler Regierungen und schlussendlich katastrophaler Wirtschaftsbedingungen hinter sich gelassen hatte, ist diese Entwicklung erstaunlich.
Musterdemokratie zu sein ist in der Region nicht einfach
Im Westen grenzt Benin an das autoritär regierte Togo. Der kleine Staat war von 1884 bis 1916 deutsche Kolonie, danach Mandatsgebiet des Völkerbunds bzw. Treuhandgebiet der Vereinten Nationen unter französischer Verwaltung.
Fast 40 Jahre regierte Präsidenten Étienne Gnassingbé Eyadéma autokratisch. Nach seinem Tod 2005 wurde kurzerhand sein Sohn Faure von der togolesischen Armee zum neuen Präsidenten ernannt – unter völliger Missachtung der Verfassung.
Im Norden liegt Burkina Faso, das von islamistischen Terroristen und unberechenbaren Milizen zunehmend destabilisiert wird. In den Grenzregionen zwischen Burkina Faso und Benin kommt es immer wieder zur Scharmützeln und wer dort nicht zwingend die Grenze passieren muss, hält sich fern.
Wer wiederum nach Osten fährt, landet im gewaltigen Nigeria mit seinen 190 Millionen Einwohnern. Das riesige Land kämpft mit einem ganzen Strauß an Problemen. Vor allem seit dem Ende der Militärdiktatur vor 20 Jahren haben sich zahlreiche Bürgerwehren, Schutztruppen, Milizen und Gangs formiert, die sich mal als ethnische, mal als religiöse, mal als politische Bewegungen verstehen, und vor allem die Menschen terrorisieren. Die islamistische Terrorgruppe Boko Haram zählt dabei zu den bekanntesten.
Eingeklemmt zwischen Togo, Burkina Faso und Nigeria mauserte sich Benin trotzdem zu einer Vorzeigedemokratie. Vor drei Jahren wurde der erfolgreiche Geschäftsmann Patrice Talon bei freien und demokratischen Wahlen Präsident. Er trat mit dem Versprechen hat, für Effizienz zu sorgen und den Staat zu verschlanken. Sein Versprechen hielt er auf zynische Art und verschlankte Ende 2018 das Wahlrecht massiv. So gelang ihm, dass bei den Wahlen im April nur mehr zwei Parteien antraten – statt wie zuletzt 20.
Elegante Umkrempelungen sind die neuen Militäroperationen
Wie er dabei vorging, sollte uns auch in Europa aufrütteln, denn Umstürze und Staatsstreiche sind heute keine Militäroperation mehr, sie passieren viel eleganter und ressourcenschonender: Man macht einfach mit formalen Mitteln dem politischen Gegner das Leben schwer, zum Beispiel durch unüberwindbare bürokratische Hürden. Präsident Talon lies zuerst ein neues Wahlgesetz verabschieden, dass „die Parteienlandschaft übersichtlicher gestalten soll“. In Benin mit seinen zwölf Millionen Einwohnern gibt es nämlich mehr als 250 politische Parteien. Kurzerhand wurde diese „gebündelt, also de facto aufgelassen. Das führt natürlich zu gehörigem Unmut, weshalb man die Unruhestifter, also Journalisten und politische Aktivisten, entweder einsperrt oder ihnen das Leben so ungemütlich macht, dass sie ins Exil gehen.
Nun ist der Boden schon gut für den nächsten Schritt aufbereitet: Man erfindet eine absurd hohe Registrierungsgebühr für die Kandidatenlisten. Ohne diese Gebühr darf eine Partei nicht zu den Wahlen antreten. Bei den Wahlen im Mai 2019 wurden umgerechnet 350.000 Euro verlangt. Zum Vergleich: Ein schönes Strandhaus mit Garten in der zweiten Reihe kostet in Benin 15.000 Euro, ein Motorrad knapp 800 Euro und für 3 Papayas werden am Mark umgerechnet 80 Cent verlangt. Die Registrierungsgebühr konnten nur zwei Parteien aufbringen – die beide zufällig dem Präsidenten nahestehen.
Man legt also den Gegnern Steine in den Weg, aber man tut dies mit formalen Mitteln. So entstehen illiberale Demokratien, deren Präsidenten jedoch international anerkannt werden – denn sie haben offenbar nichts Unrechtes getan.
Nur vier Monate nach unserer Reise durch Benin ist das Land nun eine illiberale Demokratie wie aus dem Lehrbuch. Weshalb ich trotzdem Benin bereisen würde und weshalb du dies unbedingt ebenfalls tun solltest, kannst du in meinem Podcast nachhören.
Hier findest die ganze Geschichte und wertvolle Reisetipps für Benin im Podcast:
