Inserate, Intervention – oder doch lieber Innovation?
Medienpolitik bedeutet immer auch Demokratiepolitik. Und Österreich ist in den vergangenen Jahren in allen bedeutenden Rankings abgestützt. Wir NEOS setzen uns für progressive Medienpolitik ein!
Am 17. April 2023 lud ich zur Medien Enquete ins Österreichische Parlament, um die Zukunft der Medienpolitik in Österreich mit Expert:innen zu besprechen. In den vergangenen Monaten haben sich medienpolitische Themen überschlagen – und mit dem European Media Freedom Act, der aktuell im LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments debattiert wird, kommen viele Änderungen auf den heimischen Medienmarkt zu.
Medienpolitik bedeutet immer auch Demokratiepolitik und Österreich ist in den letzten Jahren in vielen relevanten Rankings abgefallen – vom Index der Pressefreiheit bis zum Korruptionsranking. Die unterschiedlichen Befunde sind allesamt alarmierend! Laut dem aktuellen Reuters Digital News Report glauben etwa nur 23 Prozent der Österreicher:innen, dass Medien frei von politischem Einfluss sind. Medienpolitik muss immer auch ganzheitlich gedacht werden; für eine diverse Medienlandschaft müssen wir das gesamte Biotop betrachten. Deshalb brauchen wir eine progressive Medien- und Netzpolitik, die den Herausforderungen aktiv begegnet und Antworten liefert – von gezielten Desinformationskampagnen über wuchernde Inseratenkorruption bis hin zu technologischen Sprüngen, etwa bei Künstlicher Intelligenz.
Wie geht es mit der Medienbranche weiter?
Die Frage, wie es mit der Medienbranche weitergeht, ist aktueller denn je. Erst letzte Woche haben sich die Schlagzeilen überschlagen: Die Tageszeitung „Kurier“ hat angekündigt, 20 Stellen abbauen zu müssen. Auch die „Kleine Zeitung“, zweitgrößte Tageszeitung und größte Bundesländerzeitung, ist in finanzielle Nöte geraten.
Es ist zu befürchten, dass die Veränderung auch in den nächsten Jahren die einzige Konstante sein wird. So steht die Medienbranche und mit ihr viele Unternehmen in der gesamten Wertschöpfungskette vor enormen Herausforderungen. Und wie jede Herausforderung, bietet diese Zeit auch eine Chance. Eine Chance, innezuhalten und Fragen zu stellen:
- Welche Medienlandschaft brauchen wir in Österreich?
- Welche Ideen und Visionen gibt es für eine Neuordnung?
- Wie können wir als selbstbewusstes Parlament, als Gesetzgeber, die besten Rahmenbedingungen für einen unabhängigen, qualitätsvollen Journalismus in Österreich schaffen?
Kompromisslos: Das Finden einer Antwort.
Auch die Medien Enquete hat erneut gezeigt: Eine einfache Antwort auf all diese Fragen ist nicht leicht zu finden. Aber das Finden einer Antwort ist kompromisslos.
Österreich braucht eine wertschätzende, respektvolle und offene Debatte über die Frage, welche Medien was für die Menschen leisten können und sollen. Die vergangenen Jahre haben uns gezeigt, dass in Österreich eine medienpolitische Unkultur herrscht. Diese Ehrlichkeit müssen wir in der Diskussion zulassen.
(Inseraten-)Macht braucht Kontrolle: Politik braucht Journalismus, der ihr mit Unabhängigkeit und der nötigen Distanz begegnet. Doch diese Distanz, diese Grenzen, sind in Österreich verschwommen. Denn die öffentliche Hand ist in Österreich der größte Werbekunde. Mit ihren Inseraten betreiben Österreichs Ministerien Medienpolitik und entscheiden darüber, wer am Markt überlebt. 2022 hat die Presseförderung €7,9 Mio. betragen, die Werbeausgaben der Ministerien lagen bei €28,85 Mio. In einem Land, in dem die Medien zu einem großen Teil abhängig von Einnahmen durch Inserate der öffentlichen Hand sind, wird der Anspruch an journalistische Unabhängigkeit zum Balanceakt.
Europa legt vor und Österreich muss nachziehen.
Viel zu lange haben wir hierzulande wesentliche Entwicklungen verschlafen. Die Korruptionsskandale in Österreich, die zunehmende „Orbanisierung“ der Medienlandschaft, Desinformation und Fake News geben der EU in ihrem Streben nach einem europaweiten Regelwerk für Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien recht (European Media FreedomAct).
Diese Änderungen auf europäischer Ebene sind in Österreich wenig bekannt, werden aber gravierende Änderungen für den Medienmarkt bedeuten: Nicht nur schreibt der European Media Freedom Act vor, dass in Zukunft staatliche Inserate nach objektiven, transparenten und verhältnismäßigen Kriterien vergeben werden müssen, sondern er schafft auch die politische Besetzung des ORF-Stiftungsrates ab.
Damit wird mit dem European Media Freedom Act etwas umgesetzt, gegen das sich viele Regierungen seit Jahrzehnten in Österreich wehren!
Gemeinsam für die besten Lösungen arbeiten.
Unsere Medien Enquete ist ein Versuch, unseren Beitrag zur Stärkung eines qualitätsvollen, unabhängigen Journalismus und somit unserer Demokratie zu leisten. Ein Journalismus, der nicht von Inseraten abhängig gemacht wird. Klar ist auch: Demokratie muss sich Medienvielfalt auch leisten können. Wenn Medienhäuser in großem Umfang Personal abbauen müssen, dann ist das ein Alarmsignal für unsere Demokratie! Schließlich handelt es sich um die vierte Gewalt im Staat.
Jetzt heißt es: dranbleiben und gemeinsam an den besten Lösungen arbeiten!
