Neues ORF-Gesetz ist eine vergebene Chance!
An einer Gremienreform führt kein Weg vorbei. Denn ohne Entpolitisierung hat der ORF auf Dauer keine Zukunft.
Heute wurde die Novelle des ORF-Gesetzes von ÖVP und Grünen im Verfassungsausschuss beschlossen. Allerdings ist das nicht die versprochene Reform, sondern eine vergebene Chance. Gerade in Zeiten von Desinformation und Fake News brauchen wir einen modernen, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auf dessen Berichterstattung wir uns verlassen können. Doch anstatt mit dem neuen ORF-Gesetz die nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, haben ÖVP und Grüne wichtige, grundsätzliche Fragen unbeantwortet gelassen: Was sind die Aufgaben und Ziele eines öffentlichen Rundfunks im Jahr 2023 und in der Zukunft? Wie kann der ORF seinem Kernauftrag gerecht werden? Wie können wir künftig Interventionen in die Berichterstattung und bei Postenbesetzungen verhindern? Diese und viele weitere Fragen müssen geklärt werden, um einen pluralistischen Medienmarkt sicherzustellen, der allen Bürgerinnen und Bürgern Vielfalt im demokratischen Diskurs bietet.
Das neue ORF-Gesetz zeigt einmal mehr, dass es ÖVP und Grünen an vernünftigen Ideen und Konzepten für eine zeitgemäße Medienpolitik fehlt. Zudem ist es eine herbe Enttäuschung, dass die Bundesregierung den Menschen mit der Haushaltsabgabe trotz der von ihr verschuldeten hohen Inflation noch mehr Geld aus der Tasche zieht, ohne den ORF in seinen Strukturen zu reformieren. Die Bundesregierung hält weiter an der Landesabgabe fest und rührt das Körberlgeld der Landeshauptleute nicht an. Gleichzeitig ignoriert sie alle Ratschläge von Fachleuten, Opposition sowie Zivilgesellschaft, die eine Gremienreform einmahnen. Das ist keine Medienpolitik, sondern eine Fortführung des Stillstandes. Wir NEOS bleiben dabei: An einer Gremienreform führt kein Weg vorbei. Denn ohne Entpolitisierung hat der ORF auf Dauer keine Zukunft!
