Regierung bestraft innovative EPU

Wer in der Krise investiert hat, schaut durch die Finger!

Am 14. April startet startet die 2. Phase des Härtefallfonds für EPUs, Kleinstunternehmen neue Selbständige, freie Dienstnehmer_innen, NPOs sowie landwirtschaftliche Betriebe und Privatzimmervermieter_innen, die von der Corona-Krise betroffen sind. Die Lernkurve der Regierung auf dem Rücken der kleinen Unternehmerinnen und Unternehmer ist aber leider weiterhin flach. Zwar hat man auf meine Kritik gehört und verlangt für die Beantragung der Zuschüsse nicht mehr einen direkten Monatsvergleich, der nämlich für projektorientiert arbeitende Unternehmen völlig nutzlos ist, sondern lässt als Vergleich den Durchschnittsumsatz bis zu drei Jahren zu – das war es aber auch schon mit Verbesserungen.

Innovation wird bestraft

Nach wie vor ist der Härtefallfond lediglich ein Verteilen von Almosen, der EPUs nicht hilft, ihre Unternehmen zu retten. Besonders bestraft werden nämlich jene, die im letzten Monat investiert und neue Produkte geschaffen haben, um die Umsatzlücken zu stopfen, beispielsweise ein Zustellservice oder einen Webshop aufgebaut haben: Sie haben investiert und Umsatz generiert – das aber zu deutlich höheren Kosten.

Wer beispielsweise ein Lastenfahrrad für die Zustellung von Produkten angeschafft und dafür einen Fahrer oder eine Fahrerin angestellt hat, der macht zwar nach wie vor Umsatz und kann seine Kosten zu decken, aber sich deshalb noch lange keinen Lohn als Unternehmer_in auszahlen. Aus Sicht des Härtefallfonds haben diese Personen jedoch keinen starken Umsatzrückgang erfahren, weshalb sie keine Unterstützung erhalten.

Flexible und agile Unternehmerinnen und Unternehmer werden nun doppelt bestraft. Sie haben sich in der Krise besonders schnell auf die neue Situation eingestellt, schauen jetzt aber durch die Finger. Weshalb solche Unternehmer_innen jetzt mehr als 50 Prozent Umsatzrückgang in Kauf nehmen müssen, um überhaupt Hilfe zu bekommen, ist nicht erklärbar.

Regierung im Paralleluniversum

Auch die zweite Möglichkeit von Unterstützung, nämlich Gelder aus dem Corona-Hilfsfond zeigt, wie wenig Ahnung die Regierung von der Lebensrealität der EPUs hat. Bei diesem Fonds werden zwar zusätzlich die entgangenen Löhne der Unternehmer_innen abgedeckt, ausbezahlt wird aber erst zum Ende des Wirtschaftsjahres. Das überlegt kaum ein EPU.

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