Stopp der Gewalt an Frauen!

Meine Rede in der Aktuellen Stunde vom 11.12.2019

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und daheim vor den Fernsehgeräten und Tablets.

Diese Woche begann wie viele Woche in Österreich:
Am Sonntag, wurde eine Niederösterreicherin von ihrem Partner mit einem Küchenmesser erstochen. Sie ist das 34. weibliche Mordopfer. Das bedeutet, dass durchschnittliche alle 10 Tage eine Frau brutal durch die Hand jenes Mannes stirbt, der vorgibt, sie zu lieben.
Diese Frauen werden erschossen, erstochen, erstickt, angezündet, erwürgt und tot geprügelt. Und das meist am für sie gefährlichsten Ort, dem eigenen Zuhause.
Meine erste Rede als neue Frauensprecherin von NEOS halte ich also zu einem Thema, über das wir traurigerweise immer noch sprechen müssen: Femizide, also Morde an Frauen.

Wir müssen diese Morde in ihrer Brutalität begreifen.
Denn nur so wird klar, wie groß das Problem von Gewalt an Frauen und Mädchen in Österreich ist: In keinem europäischen Land ist nämlich der Anteil weiblicher Opfer bei Tötungsdelikten höher als bei uns! Frauenmorde werden auch oft nicht als solche beim Namen genannt. Sie sind „Familientragödien“ oder ein „blutiges Einzeldrama“. So, als ginge es dabei nur um „private Einzelschicksale“ oder um „individuelle Akte“, die man, so tragisch sie auch sein mögen, nicht verhindern kann.

Doch hinter diesen Geschichten steckt ein Schema, denn:
Männer glauben häufig noch immer, dass sie über Frauen verfügen können. Das gilt in viel zu vielen Kreisen quer durch die Gesellschaft als normal. Und das hat langfristige Folgen. Die Gewalt zerstört das Leben ganzer Familien und Gemeinschaften und trifft auch nachfolgende Generationen.Derzeit müssen Opferschutzeinrichtungen jedoch – wie die Feuerwehr – von Brand zu Brand rasen, löschen und weiter zum nächsten ziehen.

Um nachhaltig zu helfen, müssten die Einrichtung aber die Opfer langfristig und breitflächig betreuen können. Zum Beispiel auch die Kinder der Opfer, damit die Traumata von Gewalt nicht über ganze Generationen weitergetragen werden.

Wie also könnte man die Arbeit von Gewaltschutzeinrichtungen verbessern und erleichtern?
Hier ist ganz klar: Die Finanzierung von Opferschutzeinrichtungen und präventiven Angeboten muss auf neue Beine gestellt werden. Derzeit verlieren sich die Einrichtungen in einem Förderdschungel und können praktisch nicht planen, wie es mit ihnen weitergeht.

Wir NEOS haben in einer Anfrageserie an sechs unterschiedliche Ressorts abgefragt, wie hoch die jeweiligen Förderungen im Bereich des Gewaltschutzes sind. Eines der Ergebnisse: Insgesamt wurden im Jahr 2018 von fünf unterschiedlichen Ressorts über 12 Millionen Euro an Förderungen für Projekte, Vereine und Organisationen ausbezahlt, die im Gewaltschutzbereich tätig sind. Das Problem der Einrichtungen ist aber, dass sie ihre Anträge meist an mehrere Ministerien stellen müssen. Hinzu kommen noch Förderstellen auf Landes-, Bezirks- oder Gemeindeebene. Die Förderungen selbst sind wiederum oft zeitlich begrenzt. Das führt zu überbordender Bürokratie auf der einen Seite und mangelnder Planbarkeit für die Opferschutzeinrichtungen auf der anderen Seite.

Um effektiven Gewaltschutz und die bestmögliche Betreuung für Opfer von Gewalt sicherzustellen, muss die Finanzierung daher übersichtlicher, transparenter und planbarer werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass Gewaltschutzeinrichtungen vorausplanen und effektiv arbeiten können. Das Sicherzustellen und damit Gewalt gegen Frauen zu reduzieren, ist die Aufgabe der Politik. Die Abwicklung von Förderungen seitens des Bundes soll außerdem durch eine einzige Stelle erfolgen, die für Kohärenz in den Förderungen sorgt.

Dafür kämpfen wir NEOS.
Und deshalb bringen wir heute einen entsprechenden Entschließungsantrag ein. Ich möchte bei diesem wichtigen Anliegen an alle Kolleginnen und Kollegen appellieren, vor allem aber an Grüne und ÖVP:

Nehmen diesen Punkt als essentiell in ihre Verhandlungen auf, damit wir

• wirksamere Präventionsarbeit
• nachhaltige Täterarbeit
• und besseren Opferschutz haben!