Das Funktionieren einer Demokratie setzt voraus, dass die Bürger:innen über jene Informationen verfügen, die sie brauchen, um sich eine eigene Meinung zu bilden. Kritischer und unabhängiger Journalismus spielt dabei eine wichtige Rolle und darf finanziell nicht von der Politik abhängen. Deswegen kämpfe ich für freie Medien und unabhängigen Qualitätsjournalismus.
Die Politik hat im ORF nichts zu suchen! Nur ein unabhängiger ORF kann seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen und uns Bürger:innen mit verlässlichen Informationen versorgen.
Deswegen muss der Stiftungsrat endlich entpolitisiert werden und durch einen professionellen Aufsichtsrat ersetzt werden. Der Generaldirektor des ORF soll durch einen dreiköpfigen Vorstand ersetzt werden, so wie das auch bei großen Aktiengesellschaften Standard ist. Zuletzt müssen wir das Anhörungsrecht der Landeshauptleute abschaffen – denn es darf nicht sein, dass Landeshauptleute ein Mitspracherecht haben, wenn Top-Jobs im ORF vergeben werden.
Durch diese 3 Maßnahmen können wir den ORF endlich entpolitisieren und wirklich unabhängigen Journalismus im Öffentlich-Rechtlichen gewährleisten.
Ungarn ist kein Vorbild für sinnvolle Medienpolitik – auch wenn das ÖVP und FPÖ gerne hätten. Denn in Ungarn wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk gleichgeschaltet und die privaten Medien wurden an die Wand gedrängt oder von Orbáns Freunderln aufgekauft. Medienfreiheit gibt es dort keine mehr.
Um zu verhindern, dass Österreich in dieselbe Richtung geht, müssen wir die Medienförderung endlich reformieren. Statt den Förderdschungel weiter anwachsen zu lassen, müssen wir einen Fördertopf aufsetzen, aus dem Medien nach klaren Qualitätskriterien unterstützt werden. Das würde das Fördersystem nicht nur transparenter und einfacher gestalten, sondern auch sicherstellen, dass Qualitätsmedien die nötige Unterstützung auch erhalten, statt dass Fördergelder im intransparenten System versickern oder an fragwürdige Medien ausgezahlt werden.
Die ÖVP versucht seit Jahren die Medienlandschaft unter Kontrolle zu bringen und baut die unter Kurz perfektionierte Message Control zur umfassenden Media Control aus. Durch hohe Inseratenbudgets erkauft sie sich wohlwollende Berichterstattung, schafft sich ihr eigenes Medienimperium unter dem Deckmantel der Wiener Zeitung und setzt ihre Freunderl gezielt in Schlüsselpositionen.
Um zu verhindern, dass sich die ÖVP den Medienmarkt zur Gänze unter die Nägel reißt, müssen wir endlich einen strengen Inseratendeckel einziehen. Regierungswerbung muss begrenzt werden und nach ganz klaren Kriterien vergeben werden. Es darf nicht länger möglich sein, dass Ministerien wohlwollende Medien mit Inseraten belohnen und kritischen Medien den Hahn zudrehen. Außerdem muss die Wiener Zeitung in echter Unabhängigkeit fortbestehen können – und darf sicherlich nicht in direkter Abhängigkeit zum ÖVP-Kanzleramt stehen.
Unter dem Deckmäntelchen des Anstands lassen sich Kanzler stürzen – oder stützen. Dabei umtosen uns die Anstandswogen und rasch wissen wir nicht mehr, wo eigentlich oben und wo unten ist.
Ein deutscher YouTuber hat ein Anliegen und den Parteien geht das Taschenmesser im Hosensack auf. Weshalb Anstandsrufe auch ganz schön unanständig sein können.
Odin Wiesinger soll Mitglied des oberösterreichischen Landeskulturbeirates werden. Nominiert wurde er von der FPÖ. Der Aufschrei ist groß, das Œuvre des Künstlers überschaubar.
