Equal Pension Day 2023 zeigt systematische Ungerechtigkeit. Wir müssen es Frauen ermöglichen, schon in jungen Jahren höhere Beiträge zu leisten, damit sie später auch eine höhere Pension haben. Frauen brauchen keine Pensionsgeschenke, Frauen brauchen die Möglichkeit, so viel zu arbeiten, wie sie wollen. Denn die Freiheit der Frau beginnt in der eigenen Geldbörse. Am 4. … Weiterlesen
Neutrale Daten sind ein Ideal – in sozialen Angelegenheiten sind sie aber ein Mythos. Die Salzburger Landesregierung will nicht nur eine fragwürdige Informationskampagne lancieren, sondern auch eine Studie zu Schwangerschaftsabbrüchen. Objektive Erkenntnisse sind davon nicht zu erwarten Dauergebete vor Beratungsstellen, Versand blutiger Plastikföten an Politikerinnen und Politiker, Drohbotschaften an Ärztinnen und Ärzte, Hassnachrichten an schwangere … Weiterlesen
Echte Gleichstellung bleibt in Österreich weiterhin Fehlanzeige. Der Reformunwille von ÖVP und Grünen lässt Österreich in allen internationalen Rankings abstürzen. Der heute veröffentlichte Gleichstellungsindex des Weltwirtschaftsforums zeigt einen Totalabsturz für Österreich und ist ein weiteres Beispiel dafür, dass es seit diese Bundesregierung im Amt ist, nur noch steil bergab geht. So hat etwa der NEOS … Weiterlesen
Die Reform des ORF-Gesetzes ist keine! Es ist eine vergebene Chance. Am Ende bekommen die Bürgerinnen und Bürger mehr vom nach wie vor politisch kontrollierten ORF und weniger Medienvielfalt. Der Ministerratsbeschluss der ORF-Novelle ist keine Reform, das ist eine vergebene Chance. Denn leider fehlen die wirklich wichtigen Reformen. Es wurde nicht die Frage gestellt, was denn die Aufgabe eines … Weiterlesen
Das ist ein weiterer großer Schritt in Richtung Mediensystem à la Orbán. Wir NEOS kritisieren den Umbau der Wiener Zeitung. Die Regierung zerschlägt eine Qualitätszeitung und baut sich die perfekte PR-Maschinerie ÖVP und Grüne machen aus der Wiener Zeitung jetzt also ernsthaft eine Regierungs-PR-Maschine. Denn vorletzte Woche hat die Bundesregierung das Aus der Wiener Zeitung … Weiterlesen
Mit der ORF-Novelle bleiben wichtige Legitimitätsfragen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unbeantwortet ÖVP und Grüne demolieren mit der ORF-Novelle nicht nur ein angeschlagenes Medium weiter. Sie befeuern bewusst auch die Krise der Medienbranche Viele Menschen misstrauen Medien. Dieser Befund schlägt uns zurzeit immer öfter entgegen. Und man kann es ihnen kaum verdenken. Jahrzehntelang wurde Medienpolitik in Hinterzimmern … Weiterlesen
Dieses ORF Gesetz verschärft die Krise der Medien weiter Dass auf die “blaue Seite” mehr Bewegtbild kommt, ist zu begrüßen. Aber das allein macht noch keine Reform. Die Regierung verpasst mit dem neuen ORF-Gesetz auch endlich den ORF zu entpolitisieren! Das neue ORF-Gesetz ist keine Reform, das ist eine vergebene Chance. Mit diesen Ideen bekämpft … Weiterlesen
Inserate, Intervention – oder doch lieber Innovation? Medienpolitik bedeutet immer auch Demokratiepolitik. Und Österreich ist in den vergangenen Jahren in allen bedeutenden Rankings abgestützt. Wir NEOS setzen uns für progressive Medienpolitik ein! Am 17. April 2023 lud ich zur Medien Enquete ins Österreichische Parlament, um die Zukunft der Medienpolitik in Österreich mit Expert:innen zu besprechen. … Weiterlesen
Es ist Zeit für echte Reformen, die Regierung liefert aber nicht Die Regierung hatte eine Change mit der Änderung der ORF-Finanzierung echte Reformen einzuläuten. Geworden ist es aber ein mutloser Minimalkompromiss. Nur die Haushaltsabgabe einzuführen und dem ORF einen Sparkurs zu verordnen, reicht nicht aus, um den ORF endlich ins 21. Jahrhundert zu holen. Medienministerin … Weiterlesen
Zwei Euro weniger, sonst bleibt alles beim Alten. Jede Frau muss selbst entscheiden können, wie sie ihr Leben leben und wie viel sie arbeiten will. Der Staat muss dafür die Rahmenbedingungen schaffen. Jedes Jahr gibt es von den jeweiligen Regierungen anlässlich des Frauentages am 8. März vollmundigste Lippenbekenntnisse. Doch an echten Verbesserungen gearbeitet wird den Rest … Weiterlesen
