Regieren über Inserate ist keine Medienpolitik
Medienförderung über Inserate ist kein tragfähiges Zukunftskonzept. Außer Steuergeld mit beiden Händen rauszuwerfen, bringt diese Bundesregierung auch im Medienbereich nichts
Henrike Brandstötter
Abgeordnete zum Nationalrat
UNSERE DEMOKRATIE BRAUCHT FREIE MEDIEN
Das Funktionieren einer Demokratie setzt voraus, dass die Bürger:innen über jene Informationen verfügen, die sie brauchen, um sich eine eigene Meinung zu bilden. Kritischer und unabhängiger Journalismus spielt dabei eine wichtige Rolle und darf finanziell nicht von der Politik abhängen. Deswegen kämpfe ich für freie Medien und unabhängigen Qualitätsjournalismus.
POLITIK, FINGER WEG VOM ORF
Die Politik hat im ORF nichts zu suchen! Nur ein unabhängiger ORF kann seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen und uns Bürger:innen mit verlässlichen Informationen versorgen.
Deswegen muss der Stiftungsrat endlich entpolitisiert werden und durch einen professionellen Aufsichtsrat ersetzt werden. Der Generaldirektor des ORF soll durch einen dreiköpfigen Vorstand ersetzt werden, so wie das auch bei großen Aktiengesellschaften Standard ist. Zuletzt müssen wir das Anhörungsrecht der Landeshauptleute abschaffen – denn es darf nicht sein, dass Landeshauptleute ein Mitspracherecht haben, wenn Top-Jobs im ORF vergeben werden.
Durch diese 3 Maßnahmen können wir den ORF endlich entpolitisieren und wirklich unabhängigen Journalismus im Öffentlich-Rechtlichen gewährleisten.
ÖSTERREICH DARF NICHT UNGARN WERDEN
Ungarn ist kein Vorbild für sinnvolle Medienpolitik – auch wenn das ÖVP und FPÖ gerne hätten. Denn in Ungarn wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk gleichgeschaltet und die privaten Medien wurden an die Wand gedrängt oder von Orbáns Freunderln aufgekauft. Medienfreiheit gibt es dort keine mehr.
Um zu verhindern, dass Österreich in dieselbe Richtung geht, müssen wir die Medienförderung endlich reformieren. Statt den Förderdschungel weiter anwachsen zu lassen, müssen wir einen Fördertopf aufsetzen, aus dem Medien nach klaren Qualitätskriterien unterstützt werden. Das würde das Fördersystem nicht nur transparenter und einfacher gestalten, sondern auch sicherstellen, dass Qualitätsmedien die nötige Unterstützung auch erhalten, statt dass Fördergelder im intransparenten System versickern oder an fragwürdige Medien ausgezahlt werden.
ÖVP: MESSAGE CONTROL WIRD ZUR MEDIA CONTROL?
Die ÖVP versucht seit Jahren die Medienlandschaft unter Kontrolle zu bringen und baut die unter Kurz perfektionierte Message Control zur umfassenden Media Control aus. Durch hohe Inseratenbudgets erkauft sie sich wohlwollende Berichterstattung, schafft sich ihr eigenes Medienimperium unter dem Deckmantel der Wiener Zeitung und setzt ihre Freunderl gezielt in Schlüsselpositionen.
Um zu verhindern, dass sich die ÖVP den Medienmarkt zur Gänze unter die Nägel reißt, müssen wir endlich einen strengen Inseratendeckel einziehen. Regierungswerbung muss begrenzt werden und nach ganz klaren Kriterien vergeben werden. Es darf nicht länger möglich sein, dass Ministerien wohlwollende Medien mit Inseraten belohnen und kritischen Medien den Hahn zudrehen. Außerdem muss die Wiener Zeitung in echter Unabhängigkeit fortbestehen können – und darf sicherlich nicht in direkter Abhängigkeit zum ÖVP-Kanzleramt stehen.
WEITERE BEITRÄGE FÜR DICH
ORF-Gesetz: Wo bleibt die Reform?
Neues ORF-Gesetz ist eine vergebene Chance! An einer Gremienreform führt kein Weg vorbei. Denn ohne Entpolitisierung hat der ORF auf
Drehen wir orf.at ab!
Twitter hat Fragen – und hier sind die Antworten: Vor wenigen Tagen habe ich im Profil einen Kommentar veröffentlicht, der
Über Gebühr
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: ORF-Gebühren müssen neu geregelt werden Zu unflexible Strukturen, zu wenig dem eigenen Auftrag nachkommend, zu analog,
Party on, ORF!
Rundfunkgebühren erhöhen und dann den Kundenstamm erweitern? Party on, ORF – aber ohne uns!
Wiener Zeitung: Stecker ziehen oder Budget dafür erstellen?
Gut, dass die Pflichtveröffentlichung fällt. Schlecht, dass die Regierung keine weiteren Ideen hat.
1 Million Euro pro Woche für Regierungswerbung?!
Das ist völlig verrückt!
Qualitätskontrolle oder Zensur?
Twitter will ab sofort, anders als Facebook, keine politische Werbung mehr zulassen. Das Netz jubelt. Warum eigentlich? Mein Gastkommentar in der Presse, 16.11.2019
Worum es mir in der Politik geht
In einer manchmal unübersichtlichen Welt ist Anstand ist einer der besten Wege, um Vielfalt zu begegnen. So bleiben wir gesprächsbereit und handlungsfähig.
